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Steelwolf
Lykos




Dabei seit: Juni 2002
Herkunft: Königswinter (bei Bonn)
Nordrhein-Westfalen (DE)
Beiträge: 141
Steelwolf ist offline
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Bin grad auf den Thread hier gestoßen. Dazu was Interessantes aus dem Netz:

http://portale.web.de/Schlagzeilen/Parte...?msg_id=2595759


Also irgendwie ne Frechheit, find' ich. Die sind ja immer noch beleidigt, weil sie nicht an der Regierung sind.

Hatte mir damals vor der Wahl den Stoiber mal live in Bonn angetan. Abgesehen davon, daß der nur den letzten Müll verzapft und sich auch noch ständig widersprochen hat, fand' ich es erschreckend, wie sehr ein paar Straßen weiter sein durch die Gassen bellendes Gekeife nach anno dazumal und ziemlich braun klang...

Zugegeben, uns Schröder hat ja echt mal ne bessere Figur gemacht und momentan fehlt ihm echt das nötige Feingefühl (obgleich seine Einstellung gegen den Irakkrieg mehr als lobenswert ist, doch ist er trotzdem kein sehr guter Diplomat; Fischen kann da vieles einfach besser). Aber was ist ne Alternative?? Die Merkel?? Bitte nicht!

Mich wundert nur, daß den sogenannten Christdemokraten (inkl. bayrischer Volksfront äh CSU) trotz ihrer vielfach offensichtlichst zutage tretenden kolonialistischen Mentalität immer noch so viele Leute nachlaufen.

Wenn Ihr mich fragt: Ja, CDU/CSU sind - z. Zt. - nichts als hinterfotzig rumkotzende Besserwisser und Miesmacher.

13.02.2003, 20:17
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Nala
Löwin




Dabei seit: Januar 2002
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Beiträge: 772
Nala ist offline
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Soooooooooooo, jetzt ist es also amtlich: Absolute Mehrheit für die CDU in Hessen und fulminanter Sieg in Niedersachsen.

Ergo: der Wähler hat sich für die Totalblockade entschieden, und ich habe absolute Zweifel, dass sich in den nächsten 3 1/2 Jahren überhaupt etwas bewegt. Fehlt nur noch, dass die Bundesversammlung einen CDU-Bundespräsidenten (ist jetzt sehr wahrscheinlich) wählt, der sich dann permanent von seinem Veto Recht gebrauch macht...guuuuuuuut, es müssen verfassungsfeindliche Gründe vorliegen und letztendlich hat Bundesrat und -Tag auch immer noch möglichkeiten den Bundespräsidenten vorm Verfassungsgericht zu verklagen, aber bis zur nächsten Wahl könnte man sicher ohne weiteres einiges lahmlegen.....
Vielleicht sollte man dieses Zweikammersystem abschaffen, weil eh keiner begreift, dass wenn man die Opposition bei Landtagswahlen im Bundesrat stärkt, um die Bundesregierung zu bestrafen, die Lage selbst nur noch schlimmer macht, weil die Regierung dann noch handlungsunfähiger wird.
(Bevor mir jetzt eventuell etwas in den Mund gelegt wird... ich favorisiere weder rot noch grün noch schwarz, da alle regierungsfähigen Parteien das Ziel mehr oder weniger so umgesteckt haben, das Wahlsieg an erster Stelle steht...)

Ich befürchte, dass die Opposition von nun an alles und jedes blockieren wird, solange rumjammern wird, bis die Lage tatsächlich so elendig geworden ist, wie sie es jetzt beschreiben. und alles nur um die nächsten Wahlen zu gewinnen.
Dabei ist egal, wer regiert oder wer Opposition ist. Hätte Stoiber gewonnen, wären die Wähler heute eben in Richtung SPD ausgeflippt und die hätte dann gemauert und blockiert.

Die SPD kam noch gar nicht dazu, ihre Scheißpolitik zu machen, weil für fast alle Gesetze die Zustimmung im Bundesrat gebraucht wird, der von der Opposition blockiert wird.

Ich werte das alles nicht als „Denkzettel“, sondern als Verfestigung des Reformstaus, denn nun ist amtlich, dass denen in Berlin jedwede Handlungsmöglichkeit abhanden gekommen ist.

Und ja Patti *rechtgeb* Angefangen wurde das Spielchen von Lafontaine. Jener hat auf diese Weise Mr. Schröder zum Kanzler gekrönt, aber die Merkel & Co. Vereinigung hat das ganze perfektioniert, indem jede Landtagswahl mit Bundesthemen geführt wird. Der Wähler hat dann den Eindruck, er könnte bei einer Landtagswahl gegen die Bundesregierung stimmen. Aber das ist definitiv nicht so.

Landtagswahlen sind eben Landtagswahlen.

Da man nun aber den Politikern nicht vorwerfen kann, dass sie Wahlen gewinnen wollen und den Wählern nicht, dass sie deren Spielchen nicht durchschauen, weiß ich grad auch nicht weiter.... Auf jeden Fall aber funktioniert so Föderalismus nicht.
Vielleicht gehört einfach der Bundesrat abgeschafft oder zumindest in seinen Rechten gegenüber dem Bundestag beschnitten. Wobei ich da auch schon die nächsten Probleme in wallenden Wogen auf uns zurauschen höre, denn
würden die Bundesratsrechte tatsächlich reformiert, könnte ja die Partei welche Bundesregierung stellt, den Reformstau auflösen. Das wiederum sichert ihr positive Wählergesinnungen bei der nächsten Bundestagswahl. Deshalb denke ich dass auch diese Reform im Bundesrat von der Opposition blockiert werden würde.

Irgendwie ist es wohl doch aussichtslos.... *genervt von der Politik ist*


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Dieser Beitrag wurde von Nala am 05.02.2003, 11:43 Uhr editiert.

04.02.2003, 10:29
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PattWór
Crond'Llor




Dabei seit: Januar 2002
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Whough
Beiträge: 823
PattWór ist offline
Veringerung des Mitspracherechts ist keine Lösung!Antwort mit Zitat Beitrag editieren/löschen Nach weiteren Beiträge von  suchen Diesen Beitrag einem Moderator melden        IP Adresse Zum Anfang der Seite springen

Die von Khani angesprochene Situation liegt wohl daran, daß in unserem Land eine inhomogene Verteilung der Gesamtbevölkerung vorliegt. Im Bundesrat befinden sich die Vertreter der einzelnen Bundesländer. Die Bundesländer haben aber unterschiedliche Einwohnerzahlen. Und gerade bei knappen Mehrheiten schlägt das enorm zu Buche. Es ist z.Z. gerade so, daß die bevölkerungsreichsten Bundesländer rot-grün-lastig sind, aber mehr Bundesländer schwarz-gelb-lastig. Somit kommt es zu einer Gewichtungsverschiebung der einzelnen Wählerstimmen zwischen den Bundestagswahl-Stimmen und den Landtagswahl-Stimmen. Die meisten Wähler sind eh Tradidtions- oder Gewohnheitswähler, die eine Partei wählen, weil sie diese Partei schon immer gewählt haben. Eine andere Wählergruppe wählt halt die Partei, die eh schon an der Macht ist. Und nur ein kleiner Prozentteil der Wähler sind halt diejenigen, die indertat Wählerimpulse vermitteln.
Dieses Wählerverhalten liefert auch die Erklärung dafür, daß die vorletzte Bundestagswahl die erste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war, im Zuge der ein Regierungswechsel herbeigeführt wurde.

Daher kann die Veringerung der Wahlfrequenz nicht aus dieser Sackgasse führen.


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Homo lupo lupus est.
Scisne, homo, quod lupum essendum profecto significat?


16.01.2003, 14:17
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Nala
Löwin




Dabei seit: Januar 2002
Herkunft: Königsfelsen

Beiträge: 772
Nala ist offline
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Jap Khani, das von Dir angesproche Thema mit dem Bundesrat find ich auch mehr als kurios... Manchmal entsteht bei mir der Eindruck, die Mehrheit weiß nicht was sie tut... wenn doch bei den Ladtagswahlen immer die Opposition gewählt wird hat man doch nie genug Mehrheit im Bundesrat... deshalb ist ja auch die Umsetzung der Vorschläge der gerade regierenden Partei so schwierig....vielleicht müßte man den Wählern tatsächlich mit aufeinander abgestimmten wahlen das wählen erleichtern... allerdings erachte ich das für einen zu großen Einschnitt in die eigene Meinungsäußerung... aber solage die Mehrheiten im Bundestag und -rat immer genau entgegengesetzt sind... ist es eben schlecht nen Konsenz zu finden.. weil es immer darum gehen wird die nächste Wahl zu gewinnen.....


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16.01.2003, 09:47
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Marina
Pantherkönigin




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Herkunft:
Camargue (F)
Beiträge: 814
Marina ist offline
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Findest Du Ezri?
Ich finde nicht, dass wir hier übertreiben damit. Wir haben wenigstens noch ein wenig etwas zu sagen zu den Dingen, die uns betreffen, auch wenn es hier wie überall immer schwieriger wird. Auch hier hat es Misstände und Leute, die sich nur profilieren wollen, anstatt fuer das Wohl das Ganzen zu arbeiten, ob diese nun Leute in der Politik oder in der Wirtschaft sind. Auch hier wird die Wirtschaft immer stärker und schert sich einen Deut um das Wohlergehen des Gesamten. Hauptsache es kann fleissig gemolken werden. Und auch hier wird der Mittelstand immer mehr ausgenommen. Aber wenigstens gibt es doch noch einige Sachen, wo wir etwas zu sagen haben. Und das ist gut so und keineswegs übertrieben.

15.01.2003, 22:17
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Ezri
Eroberer



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Zürich (CH)
Beiträge: 60
Ezri ist offline
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Ich bin dafür, daß es das Volk öfter zu Wort kommt, sprich Volksabstimmung.

Nein, nicht soo oft wie in der Schweiz, die übertreiben das hier völlig *ggg*

15.01.2003, 20:01
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Siegmar
Jaguar




Dabei seit: Juni 2002
Herkunft:
Brandenburg (DE)
Beiträge: 457
Siegmar ist offline
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Alle reden vom Reformstau aber keiner tut etwas dagegen. Die nötigen Reformen würden richtig weh tun, daher wird lieber an den Symtomen rumgedoktert, als die Ursache angegangen. Die Regierung Schmidt wurde wegen einem zu großen Haushaltsloch abgelöst, am Ende der Regierungszeit Kohl war es noch größer. Es war eine Fehleinschätzung das die Wiedervereinigung kostenneutral durchgeführt werden kann.

Shir, du hast mit der Feststellung das wir zuviel wählen recht, dieses verhindert zusammen mit dem Kurzzeitgedächtnis der Wähler das die nötigen Reformen angepackt werden. Hier behindert der vielseits gelobte Förderalismus in der Bundesrepublik Deutschland ein vorrankommen. Welcher Landesfürst unterstützt schon gerne vor seiner Wiederwahl ein Projekt der Bundesregierung, welches nicht gerade Publikumswirksam ist. Landtagswahl ist aber zu jeder Zeit immer irgendwo in den 16 Ländern.
Ich bin daher dafür das die Bundestags- und Landtagswahlen zeitlich abgestimmt werden. Die Legislaturperiode wird auf 5 Jahre vereinheitlicht, und alle Wahlen finden innerhalb eines Jahres statt. Somit sind für eingreifende Reformen 4 Jahre Zeit, in denn keine Wahlen stattfinden. Wenn es der Bevölkerung auch am Anfang nicht schmecken wird, da die Reforem harte Einschnitte mit sich bringen, können sie nach 4 Jahren über den Erfolg entscheiden. Jetzt wird doch die Politik eher nach den Wahlterminen gemacht als nach den Bedürfnissen des Volkes.

15.01.2003, 19:29
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Sesshoumaru
sama




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Bayern (DE)
Beiträge: 2462
Sesshoumaru ist offline
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Für mich sind die alle gleich. Die einen wollen immer die anderen Sabotieren. Bereits die CDU wollte eine Steuerreform machen. Aber das ist an der roten Mehrheit im damaligen Bundesrat durch Lafontaine verhindert worden. Es ist doch immer das selbe. Warum die Bürger auch immer so wählen das Bundestag und -rat immer von Unterschiedlich gefärbte Mehrheiten habe ist mir auch schleierhaft. Es ist wohl eine Art Kurzgedächtnis, sobald einem was nicht passt bekommt man die Quittung.

In Deutschland sind im Schnitt alle 80 Tage Wahlen!! In den USA nur alle 2 Jahre. Man sollte man über sowas für Deutschland nachdenken. Diese einseitige Hinstellen einer Bürgerlichen Kraft finde ich einfach nur deplatziert. Immerhin sollte man bedenken das bei der letzen wahr 50,1% die Regierung und 49,9% die Opposition gewählt haben. Somit kann sich eine gute Hälfte der Bundesbürger als verprellt fühlen. Man könnte sagen, daß es die eigene Schuld ist, aber auch wenn dem so ist muß man diesem Umstand Rechnung tragen. Somit stimme ich dafür den Thread neutraler umzubenennen. Für mich ist das eh alles gehüpft wie gesprungen was die einzelnen Parteien sagen.


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Sesshoumaru-sama, Lord of the Western Lands
GVD

14.01.2003, 23:21
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Shirarch





Dabei seit: August 2002
Herkunft:

Beiträge: 238
Shirarch ist offline
Themenstarter Dieses Thema wurde von Shirarch gestartet
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Um eine anderen Thread von einer politischen Parteiendiskussion zu entlasten, habe ich dieses Thema eröffnet. Und zum Anfang stelle ich meine eigene Meinung zur Diskussion:

Es ist ja nun mittlerweile bekannt, daß ich die SPD und Ihre Arbeit mehr schätze als ich es je für die CDU könnte. Mehr noch: in meinen Augen ist die CDU eine Partei, die nur Meckern und Nörgeln kann, aber nichts tut, um aus der Wirtschaftsmisere rauszukommen.

Versucht Rot-Grün was auf die Beine zu stellen, versucht CDU/CSU erst einmal zu sabotieren. Grundsätzlich. Krawall machen ist die Devise der Schwarzen. Unruhe im Volk stiften. Damit es an die Parolen der CDU glaubt: MIT UNS WIRD ALLES BESSER! Nicht, daß man Gründe nennt, oder Verbesserungsvorschläge macht... nein! Das haben die nicht nötig. Hauptsache erstmal dagegen geredet. Man hört nur: Wir würden das ganz anders machen, wenn wir an der Macht wären. Aber wie? Das hört man nicht, darüber verliert man kein Wort bei der großen "Volks"partei.

Ich bin mir sicher: aus gutem Grund. Weil die nämlich auch nicht wissen, wie man am besten und am effektivsten aus der Misere kommt, ohne das Volk stärker zu belasten. Die haben keinen blassen Schimmer. Aber rumgemeckert und die Pläne der Roten sabotiert. Damit ja nichts ins Rollen kommen kann. Es könnte ja erfolgreich sein.

Dieser Beitrag wurde von Shirarch am 17.01.2003, 15:48 Uhr editiert.

14.01.2003, 21:59
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