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Sesshoumaru
sama




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Wie geht der Spurch: "Wasser predigen und selbst Wein trinken."
Dieses ominöse Konto soll übrigens einen 7-stelligen Betrag umfassen.

Hartz und das Spesenritter-Konto

In der Schmiergeld- und Bestechungsaffäre bei Volkswagen sind neue Einzelheiten über die Rolle von Personalvorstand Peter Hartz bekannt geworden. Einem Pressebericht zufolge soll der Manager seinen Wolfsburger Betriebsräten ein üppiges Spesenkonto zur freien Verfügung eingeräumt haben.

Hamburg - Hartz habe die klare Anweisung gegeben, dem Betriebsrat unter anderem für Dienstreisen ein Budget zur Verfügung zu stellen, dessen Verwendung nicht kontrolliert worden sei, berichtet die "Financial Times Deutschland" ("FTD"). Den Etat, dessen Höhe bislang nicht bekannt ist, konnten die Betriebsratsmitglieder dem Blatt zufolge nach eigenem Gutdünken verwenden.

Eine Kontrolle durch die Rechnungslegung des Konzerns habe auch im Nachhinein nicht stattgefunden, zitierte die Zeitung einen "mit dem Vorgang befassten Manager". VW bestätigte dem Bericht zufolge, das Unternehmen habe dem Betriebsrat - wie im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen - Mittel für seine Arbeit zur Verfügung gestellt. Eine von SPIEGEL ONLINE angefragte Stellungnahme Volkswagens lag zunächst nicht vor.

Das Vorgehen von VW stoße bei Juristen auf erhebliche Bedenken, wie es in dem Bericht weiter hieß. "Eine unkontrollierte Finanzmasse für den Betriebsrat darf es nicht geben", sagte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht der Zeitung. Üblicherweise würden die Reisen des Betriebsrats vor Reiseantritt geprüft oder aber das Unternehmen richte eine Kostenstelle ein. Dieses Budget unterliege aber weiterhin der Kontrolle des Arbeitgebers, sagte der Anwalt.

Nach Informationen der Zeitung hatte Hartz das ihm unterstellte Zentrale Personalwesen zudem klar angewiesen, den inzwischen zurückgetretenen Betriebsratschef Klaus Volkert bei der Organisation von Auslandsreisen zu unterstützen und nicht zu kontrollieren, ob diese für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.

Vollständige Privatisierung VWs gefordert
Angesichts der VW-Korruptionsaffäre hat der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) aufgefordert, die zwanzigprozentige Landesbeteiligung an Volkswagen zu verkaufen. "Die Konsequenz aus den Vorfällen bei VW kann nur lauten: Der Staat muss sich so weit wie möglich aus der Wirtschaft heraushalten, denn gerade in der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft gibt es immer wieder solche Skandale", sagte Henkel der "Rheinischen Post".

Deshalb solle sich das Land Niedersachsen von seinen VW-Anteilen trennen. "Direkter politischer Einfluss auf ein Unternehmen ist immer schlecht, egal ob von links oder von rechts", wird Henkel zitiert.

Quelle: Spiegel.de


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Sesshoumaru-sama, Lord of the Western Lands
GVD

07.07.2005, 12:46
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