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tiger-lilly
Tiger




Dabei seit: Juni 2004
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Hessen (DE)
Beiträge: 1318
tiger-lilly ist offline
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Tja, man kann nur hoffen, daß hier wirklich klare Verhältnisse geschaffen werden und dieses Gesetz wirklich nur (!) auf Rechtsextreme angewendet wird.

11.02.2005, 14:40
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PattWór
Crond'Llor




Dabei seit: Januar 2002
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Whough
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PattWór ist offline
Themenstarter Dieses Thema wurde von PattWór gestartet
Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts geplantAntwort mit Zitat Beitrag editieren/löschen Nach weiteren Beiträge von  suchen Diesen Beitrag einem Moderator melden        IP Adresse Zum Anfang der Seite springen

Heute Morgen habe ich von den neusten Plänen unseres Innenministers Otto Schily gehört, was mir das Blut in den Adern gefrieren läßt.

Vor dem Hintergrund des steigenden Erfolges der NPD und der allgemeinen Sorge vor dem Aufkeimen rechtsradikalen Gedankenguts hat Otto Schily ein Versammlungs- und Demonstrationrecht rechtsradikaler Elemente wie beispielsweise von Neonazis vor historischen Gebäuden und Denkmälern gefordert.

Alles in Ordnung, sind es doch Vertreter verfassungsfeindlicher Gesinnungen, die davon betroffen werden, wird so mancher denken. Ich sage, nein, es ist nicht alles in Ordnung. Das Fundament einer jeglichen freiheitlichen, demokratischen Gesellschaftsordnung, einer Republik ist das uneingeschränkte Recht eines jeden auf freie Meinungsäußerung und das des Versammlungsrechts. Dieses Recht kann und darf nicht abhängig von der jeweiligen Gesinnung der Demonstrierenden sein. Ansonsten nimmt das System Züge einer Diktatur an, in der es heißt, "Die Partei hat immer recht." Denn das ist Faschismus.

Wenn dieser Gesetzesentwurf ratifiziert wird, ist es ein Leichtes, das Verbot des Demonstrations- und Versammlungsrechts auch auf Gegner neuer Beschlüsse zur Verschlimmbesserung wie z.B. Hartz IV und die Agenda 2010 auszuweiten.

Wir haben klare verfassungsmäßige Richtlinien, die unsere Staatsform genau definieren und in unser Ferfassung fest verankert sind. Wir haben eine staatliche Instanz, die über die Einhaltung dieser Richtlinien wacht. Das ist der Verfassungsschutz. Wir verfügen also über die rechtliche Handhabe und auch über ein Werkzeug, die in effzienter Weise unsere Staatsform vor verfassungsfeindlichen Elementen zu schützen.

Die geplante Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts rüttelt in gefährlicher Weise an den Fundamenten unserer freiheitlichen und demokratischen Staatsform und kann und darf so nicht hingenommen werden. Ein Innenminister, der Reformen mit verfassungsfeindlichem Inhalt anstrebt, hat abgesetzt zu werden.

− Pattárchta


__________________

Homo lupo lupus est.
Scisne, homo, quod lupum essendum profecto significat?


11.02.2005, 11:13
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