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Tigerforum » Mitgliederbereich & Off-Topic » Politik » Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts geplant » Hallo Gast [registrieren|anmelden]
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jackcheng
Kleinkatze



Dabei seit: Januar 2014
Herkunft:

Beiträge: 6
jackcheng ist offline
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Was meintste wohl wie schnell du weg bist wenn du Heil Hitler in der Öffentlichkeit sagst?








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Dieser Beitrag wurde von gepard am 11.02.2014, 17:22 Uhr editiert.

11.02.2014, 10:12
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Tirica
Ozelopardin




Dabei seit: November 2002
Herkunft: Österreichs Regenwald / Costa Rica

Beiträge: 795
Tirica ist offline
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Jetzt ist es zwar schon wieder eine Ewigkeit her, seit der letzte Beitrag hier geschrieben wurde, aber ich will trotzdem meine Meinung zu diesem Thema abgeben:
Auch ich sehe es als sehr problematisch an, einer Gruppe mit einer bestimmten Meinung die Versmmlungsfreiheit zu nehmen. Das ist nur der Anfang. Wenn man den Nazis erst mal verbietet, sich zu versammeln, wer weiß, vielleicht sieht ja die einflussreiche Wirtschaft Streiks gar nicht gerne?...
Ich hab was gegen Nazis, sehr viel sogar, aber es geht einfach nicht, dass man ihnen wegen ihrer unbeliebten Meinung Versammlungen verbietet.

Außerdem: Ich bin jetzt kein Experte auf dem Gebiet, aber würde das nicht erst recht einen Reiz ausmachen? Viele Jugendliche rauchen und trinken, weil es verboten ist. Sollte jetzt der Neonazionalsozialismus ähnlich interessant werden?
Also ich habe Angst, dass das geschehen könnte. Raucher und Trinker gefährden sich selber, aber Nazis sind für weit mehr Menschen gefährlich.


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Viele, die leben, verdienen den Tod und viele die Sterben würden das Leben verdienen. Kannst du es ihnen geben? Dann sei auch mit deinem Todesurteil nicht so schnell bei der Hand!

Gandalf/ J.R.R. Tolkien

26.02.2005, 15:10
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ShaTanka
Omega-Wolf




Dabei seit: September 2003
Herkunft: ???

Beiträge: 192
ShaTanka ist offline
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Was meintste wohl wie schnell du weg bist wenn du Heil Hitler in der Öffentlichkeit sagst? Einen Staatsanwalt braucht man dafür nicht vor Ort.


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Zeit zu gehen...

12.02.2005, 01:03
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jokahalanick
Mitglied



Dabei seit: Oktober 2003
Herkunft: Deutschland

Beiträge: 66
jokahalanick ist offline
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Hallo Leute,

Zitat aus Pattarchta's Anfangsbeitrag:

Das Fundament einer jeglichen freiheitlichen, demokratischen Gesellschaftsordnung, einer Republik ist das uneingeschränkte Recht eines jeden auf freie Meinungsäußerung und das des Versammlungsrechts.

Dem kann ich nur zustimmen !!
Außerdem hatten wir schon mal eine Gleichmacherei, wie schon gesagt "Die Partei hat immer Recht und alles für das Wohl des Volkes" !

Man kann über Links-, und Rechtsradikale denken wie man will, aber Ihre Gedanken kommen ja nicht über Nacht wie der "Blitz aus heiterem Himmel" oder weil Sie alle eine
"blühende Phantasie" haben.
Und ich glaube schon das die Gesetze ausreichend sind, wenn sie nur angewandt werden !!!
Wenn nur ein "verantwortungsvoller Vertreter der Staatsmacht" anwesend ist während ich "Heil Hitler" oder "Kanzler umbringen" rufen würde, dann säße ich garantiert "Ruckzuck" vor dem Staatsanwalt !!
Ich bin der Meinung, die Stärke und Überlegenheit einer Demokratie zeigt sich im Umgang mit Menschen die ganz oder teilweise mit bestimmten Dingen im Staate nicht zufrieden sind.
Diskutieren, Streiten oder bestimmte Dinge verbessern bzw. anders machen sind auf alle Fälle besser als "unbequeme Meinungen zu verbieten.
Noch vor 15 Jahren wäre ich für diesen Beitrag im Knast gelandet !

Tschüß jokahalanick

11.02.2005, 22:44
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PattWór
Crond'Llor




Dabei seit: Januar 2002
Herkunft: Whough
Whough
Beiträge: 823
PattWór ist offline
Themenstarter Dieses Thema wurde von PattWór gestartet
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Zitat:
Original von tiger-lilly
Tja, man kann nur hoffen, daß hier wirklich klare Verhältnisse geschaffen werden und dieses Gesetz wirklich nur (!) auf Rechtsextreme angewendet wird.

Wie naiv muß man eigentlich sein, daß man wirklich darauf baut? Mit welchem Recht willst du einer Gruppierung einen Maulkorb aufsetzen, während andere noch ihre Meinung frei äußern dürfen? Damit wird das Gleichheitsprinzip, welches seinerseits wieder Bestandteil unserer Verfassung ist, verletzt. Wenn du mein Startposting richtig gelesen hättest, würdest du genau wissen, was mich an diesem Gesetzesentwurf stört. Und folgende Frage hättest du dann sicherlich auch nicht gestellt:
Zitat:
Original von tiger-lilly
Was soll an dem neuen Gesetz verfassungsfeindlich sein?
Artikel 8 Abs. 2 GG sagt doch:

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Dies beschreibt einen Ausnahmezustand, wenn z.B. das Kriegsrecht ausgerufen wird. Dann kann nämlich ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot verhängt werden. Im Übrigen kann dann das Grundgesetz und große Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt werden. Dann hat nämlich auch der Bundespräsident den Oberbefehl.

Jenes Gesetz, welches Otto Schily vorschlägt, soll die Möglichkeit des Aussetzens der freien Meinungsäußerung formalisieren, indem dafür keine besonderen Härten mehr vorliegen müssen. Und das ist sehr besorgniserregend.

Im übrigen sind Demonstratonen schon jetzt meldungspflichtig und bedürfen einer behördlichen Genehmigung.
Fazit: Ich sehe wirklich keinen Grund für die Notwendigkeit einer Beschneidung des Demonstrations- und Versammlungsrechts.


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Homo lupo lupus est.
Scisne, homo, quod lupum essendum profecto significat?


11.02.2005, 17:03
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ShaTanka
Omega-Wolf




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Beiträge: 192
ShaTanka ist offline
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Zitat:
Ich verstehe nicht, wo das Problem ist eine Versammlung Rechtsradikaler bereits mit der heutigen Gesetzeslage zu verbieten. Wenn ich herum laufe und "bringt Schröder um" rufen würden, dann könnte man mich dafür belangen. Wenn ich aber "Heil Hitler" rufe, dann nicht?????


Ich denke mal das sind zwei unterschiedliche Dinge. Und warum möchtest du sie verbieten? Hat das nicht auch faschistische Züge die Meinung andersdenkender zu verbieten?


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Zeit zu gehen...

11.02.2005, 17:02
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Sesshoumaru
sama




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Das Problem bei Gesetzen, welche nicht auf den Zweck ihrer Einführung festgeschrieben werden, ist, daß man sie irgendwann auf alles betreffende Anwenden läst. Gibt man jemandem eine Waffe in die Hand, dann wird derjenige früher oder später auch damit schießen. Egal ob er sich nur verteidigt oder angreift... die Intention spielt keine Rolle.

Ich verstehe nicht, wo das Problem ist eine Versammlung Rechtsradikaler bereits mit der heutigen Gesetzeslage zu verbieten. Wenn ich herum laufe und "bringt Schröder um" rufen würden, dann könnte man mich dafür belangen. Wenn ich aber "Heil Hitler" rufe, dann nicht?????


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Sesshoumaru-sama, Lord of the Western Lands
GVD

11.02.2005, 16:53
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ShaTanka
Omega-Wolf




Dabei seit: September 2003
Herkunft: ???

Beiträge: 192
ShaTanka ist offline
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Ob du es billigst und aus welchem Grund.


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Zeit zu gehen...

11.02.2005, 16:09
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tiger-lilly
Tiger




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Hessen (DE)
Beiträge: 1318
tiger-lilly ist offline
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Hi Shatanka,

ich verstehe deine Frage nicht. Was soll an dem neuen Gesetz verfassungsfeindlich sein?

Artikel 8 Abs. 2 GG sagt doch:

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

11.02.2005, 16:06
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ShaTanka
Omega-Wolf




Dabei seit: September 2003
Herkunft: ???

Beiträge: 192
ShaTanka ist offline
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Zitat:
Original von tiger-lilly
Tja, man kann nur hoffen, daß hier wirklich klare Verhältnisse geschaffen werden und dieses Gesetz wirklich nur (!) auf Rechtsextreme angewendet wird.


Was können die denn dafür? Ich hoffe dass das Gesetz schnell wieder zu Grabe getragen wird.


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Zeit zu gehen...

11.02.2005, 15:49
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