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tiger-lilly
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  Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine gescheitertAntwort mit Zitat Beitrag editieren/löschen Nach weiteren Beiträge von  suchen Diesen Beitrag einem Moderator melden        IP Adresse Zum Anfang der Seite springen

Klarer Rückschritt für den Tierschutz verhindert

5. November 2004 - Zur Ablehnung des Bundesrates zum Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erklärt der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Durch die Ablehnung des Antrags des Landes Schleswig-Holstein auf Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände hat der Bundesrat klar entschieden, dass durch das geltende Tierschutzgesetz ausreichende rechtliche Bestimmungen zur Gewährleistung des Tierschutzes vorliegen. Dies ist ein guter Tag für den Tierschutz und den Wissenschaftsstandort Deutschland.

Die Einführung eines Verbandsklagerechts hätte eine Verlagerung der Forschung in Länder bewirkt, wo geringe oder keine tierschutzrechtlichen Vorschriften gelten. Dies wäre ein klarer Rückschritt für den Tierschutz gewesen.

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Was haltet ihr von der Begründung? Ich finde sie ein bissl scheinheilig. Wenn Verbände nicht für die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen klagen können, wie soll dann ein wirksamer Tierschutz möglich sein? Zumal es immer noch religiöse, wirtschaftliche oder wissenschaftliche Verbände gibt, die die Tierschutzbestimmungen ohne Probleme umgehen können.

05.11.2004, 18:51
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tiger-lilly
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  Bundesrat entscheidet über Verbandsklagerecht für TierschutzvereineAntwort mit Zitat Beitrag editieren/löschen Nach weiteren Beiträge von  suchen Diesen Beitrag einem Moderator melden        IP Adresse Zum Anfang der Seite springen

Hamburg/Berlin - Am Freitag, den 5. November 2004, entscheidet der Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände, den das Land Schleswig-Holstein im März 2004 eingereicht hat. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt ausdrücklich die mit dieser Gesetzesinitiative angestrebte Stärkung der Interessenvertretung für Tiere und wird morgen ab 8.30 Uhr dieser notwendigen rechtlichen Änderung mit einer Aktion vor dem Bundesrat Nachdruck verleihen.

Mit Anwaltsroben bekleidete Aktivisten von VIER PFOTEN tragen ein Transparent mit der Aufschrift: "Dem Tier eine Stimme geben!" und präsentieren verschiedene Stofftiere als ihre symbolischen "Klienten". Amtsrichter Christoph Maisack, Experte für Rechtsfragen des Tierschutzes, steht vor Ort für Interviews bereit. Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft des Landes Schleswig-Holstein, Klaus Müller, besucht gegen 9.00 Uhr die Aktion.

"Gut zwei Jahre nach der Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz bestehen weiterhin erhebliche Vollzugsdefizite bei der Anwendung von Gesetzen und Verordnungen zum Wohle der Tiere. Zur Verwirklichung des Staatszieles Tierschutz stellt das Verbandsklagerecht ein wirksames rechtspolitisches Instrument dar. Wir fordern deshalb alle Landesregierungen dazu auf, dem Antrag Schleswig-Holsteins für ein Verbandsklagerecht morgen im Bundesrat zuzustimmen", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN.

Die bisherige rechtliche Schieflage zwischen Tiernutzern und den zu schützenden Tieren ist offenkundig: Während Tiernutzer die Möglichkeit haben, ihre Interessen mit rechtlichen Mitteln zu verteidigen, haben Tiere bislang keine gesetzlichen Vertreter, um ihre Rechte einzuklagen. Die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen könnte hier Chancengleichheit herstellen und helfen, das hohe Rechtsgut Tierschutz effektiver durchzusetzen. Staatliche Regelungen unterhalb der Gesetzesebene könnten überprüft und nötigenfalls mit Hilfe unabhängiger Gerichte verändert werden. Die Tierschutzverbände hätten die Möglichkeit gegen behördliche Handlungen, wie z.B. der Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens oder bei Untätigkeit der Behörden gegenüber mangelhaften Tierhaltungen, die Verwaltungsgerichte anzurufen. Zudem hätten Tierschutzorganisationen bereits im Vorfeld tierschutzrelevanter Verordnungen und Rechtsvorschriften ein adäquates Mittel, die Interessen der Tiere wirkungsvoll zu vertreten.

VIER PFOTEN hat unter www.verbandsklage-tieschutz.de eine Plattform rund um die Verbandsklage Tierschutz geschaffen. Organisationen und Privatpersonen haben hier die Möglichkeit, sich der Forderung nach einer Verankerung des Verbandsklagerechts im Tierschutz anzuschließen und finden neben Basis- und Hintergrundinformationen auch die aktuelle Entwicklung in der Politik und Termine.

Originaltext: Vier Pfoten e. V. Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=17477 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_17477.rss2



Weitere Informationen bei VIER PFOTEN: Beate Schüler, Pressesprecherin Tel.: 040 - 399 249 -31 www.verbandsklage-tierschutz.de www.vier-pfoten.de E-Mail: beate.schueler@vier-pfoten.de

Quelle: www.mysan.de

04.11.2004, 23:38
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