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Sesshoumaru
sama




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Es ist doch nichts neues, was mit Gesetzen passiert. Das beste Beispiel ist doch die Harz-Komission. Am Anfang hat alles sehr gut geklungen, aber dann wurde darüber diskutiert und auf "Machbarkeit" geprüft. Nach dem es dann durch den 20sten Ausschuß (das Wort ist wegweisend) gegangen ist, dann ist selbt der Schöpfer der Ideen mit dem Inhalt überfordert. Es wurde solange "besser" formuliert, bis es unverständlis und auch inhaltsschwach ist.

Heute ist es Harz, aber es war auch mit dem Tierschhutzgesetz so. Es wurde gut und brauchbar formuliert und dann kamen die Bürokraten und haben es "gesetzteswürdig" gemacht. Bei diesem Prozeß werden 1000 Ausnahmen eingebaut und solange umständlicher formuliert, bis man ohne eigenes Studium nichts mehr heraus lesen kann.

Die ganzen Außnahme dienen meiner Meinung nach eh nur dazu um der Papierindustrie auftrieb zu geben. Der kleine Nebeneffekt, das das Gesetz ausgehölt wird, den nimmt man mit Leichtmut hin. Die Beamtenseele braucht neues Futter!!


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Sesshoumaru-sama, Lord of the Western Lands
GVD

06.12.2002, 23:29
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Candy
Terrier




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Welthandelsorganisation verhindert EU-Reformen im Tierschutz
EU zu konsequenter Tierschutzpolitik aufgefordert


Ein aktueller Film enthuellt, wie die Regeln der Welthandels-
organisation (WTO) bessere Tierschutzgesetze in der EU blockieren.
Der Bundesverband Menschen fuer Tierrechte fordert von der EU mehr
Stehvermoegen gegenueber der WTO und die Verankerung von Tierschutz-
standards in den internationalen Handelsabkommen.

Die WTO besteht darauf, dass der freie Handel in jedem Fall Vorrang
vor den Tierschutzbestimmungen in der Europaeischen Union geniesst.
Die EU darf deshalb Importe nicht verbieten, auch nicht aus eindeutig
ethischen Gruenden. Die EU kann zwar ein artwidriges Haltungssystem
in ihren Mitgliedstaaten verbieten, nicht aber die Einfuhr von
Fleisch oder Eiern, die aus dem gleichen Haltungssystem stammen. Da
die Wirtschaft in der EU Wettbewerbsnachteile durch Billigimporte aus
Laendern mit niedrigen Tierschutzstandards fuerchtet, erschweren die
WTO-Regeln strengere Tierschutzvorschriften in Europa.

Ein neuer Film von Compassion in World Farming (CIWF), der englischen
Partnerorganisation des Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte in
der European Coalition for Farm Animals (ECFA), zeigt diese fuer
Millionen von Tieren in Landwirtschaft und Industrie fatalen Mechanis-
men an mehreren Beispielen auf.

Der Film wird waehrend einer Pressekonferenz in Bruessel, am Dienstag,
3. Dezember 2002, um 10 Uhr 30, im Internationalen Pressezentrum, Rue
de la Loi 155, vorgestellt.

Die Folgen der WTO-Regeln sind zum Beispiel

- dass die EU das ab 2012 geltende Verbot der herkoemmlichen Kaefig-
batteriehaltung noch einmal ueberdenken will
- dass die EU das Einfuhrverbot fuer Felle aus Laendern, die immer
noch Tellereisen zum Fang der Tiere verwenden, fallen liess

Einwurf Helmut Rentsch: Lesen Sie hierzu bitte auch die Seite Katzenmord für die Pelzindustrie.
Dieses Thema ist anscheinend vergessen worden, obwohl es prinzipiell ebenfalls dazugehört:
http://www.tigerfreund.de/01/katzenmord.htm

Das gleiche dürfte für Produkte artgeschützer Tiere gelten, die immer noch
lustig verschoben werden.

- dass die WTO auf dem Import von Rindfleisch, fuer das in der EU
verbotene Wachstumshormone eingesetzt wurden, und von genetisch
veraenderten Pflanzen und Tierprodukten bestehen wird
- und dass die EU das bereits 1993 beschlossene Verbot des Verkaufs
von Kosmetikprodukten, die an Tieren getestet wurden, immer noch
nicht in Kraft treten liess.

Der Bundesverband Menschen fuer Tierrechte fordert deshalb eine Reform
der WTO-Regeln, damit bereits vorhandene Tierschutzbestimmungen nicht
laenger unterlaufen werden und weiterer, dringend notwendiger Fort-
schritt, der von einem Grossteil der europaeischen Oeffentlichkeit ge-
fordert wird, nicht laenger verhindert werde. Ausserdem muessten zeit-
gemaesse Tierschutzstandards in den internationalen Handelsabkommen
verankert werden.
Auch bessere Kennzeichnungsvorschriften seien unerlaesslich. Der Tier-
schutz muesse integrativer Bestandteil der Reform der EU-Agrarpolitik
werden. Eine erst kuerzlich veroeffentlichte Studie im Auftrag der EU-
Kommission habe aehnliche Schlussfolgerungen gezogen.

________________________________


From: cifam
To: Mercedes Echerer ; Dr. Franz Fischler Agrarkommissar der E.U. ; Commissioner David BYRNE ; Romano Prodi President of E.C. Commission ; Margot Wallstroem Umweltkommissarin
Cc: renate.kuenast@bml.bund.de ; info@gruene-fraction.de ; gerhard.schroeder@spd.de ; innenpolitik@cdu.de ; Bundesaussenminister Joschka FISCHER ; Anschrift Bundespräsident Johannes Rau
Sent: Wednesday, December 04, 2002 7:41 PM
Subject: Tierschutz in der EU


Sehr geehrte Damen und Herren,

höflich bitten wir um Ihre Stellungsnahme zu nachfolgendem Artikel.
Er erklärt nämlich, warum unsere jahrelangen Bemühungen um Tierschutz in der EU immer im Sand verlaufen:
sei es, um bei den Lebendtier- Ferntransporten endlich wirksame Änderungen zum Wohl der Tiere durchzusetzen
- das Gegenteil ist der Fall:, die geforderte strikte Begrenzung der Transportdauer wird ignoriert, die mannigfachen Ausnahmeregelungen machen die aktuellen Bestimmungen vollends undurchsichtig, gefälschte Papiere sind an der Tagesordnung, Kontrollen finden kaum statt;
sei es, um durch Streichung der zur Tierquälerei ermunternden Exportsubventionen die Lebendexporte in Drittländer unlukrativ zu machen und Kühltransporte durchzusetzen,
- das Gegenteil ist der Fall: die geforderte Abschaffung der Exportprämien wird sogar noch mit deren massiver Erhöhung verhöhnt;
sei es, um die artgerechten Haltungsbedingungen für für Kälber, Rinder, Schweine, Kanichen etc. sowie für Hühner, Puten und sonstiges Geflügel durchzusetzen
- das Gegenteil ist der Fall: die Tiere werden in den industriellen Massenhaltungen rücksichtslos vergewaltigt, ihre natürlichen Verhaltensweisen brutal unterdrückt und schliesslich die Steuerzahler mit den Versprechen verdummt, dass diese Haltungen "bestimmt", ab zweitausendirgendwann, geändert oder verboten werden;
sei es, um Verbesserung bei Schlachtungen und die Abschaffung von Akkordschlachthöfen durchzusetzen
- das Gegenteil ist der Fall: durch das Verbot der Rückenmarkszerstörer werden Tiere noch lebend zu Fleisch verarbeitet, geeignete Massnahmen um dies zu vermeiden, werden nicht vorgeschrieben;
sei es die geforderte klare, verwirrungsfreie Kennzeichnung von Lebensmitteln durchzusetzen, besonders auch in Bezug auf Tierhaltung, Herkunft, Genmanipulation, etc.
- das Gegenteil ist der Fall: der Verbraucher bleibt ahnungslos oder wird sogar irregeführt;
sei es das geforderte, längst überfällige Verbot von Tierversuchen für Kosmetika durchzusetzen
- das Gegenteil ist der Fall: mit fadenscheinigen Vorwänden wird es immer wiederhinausgezögert, angeblich wegen fehlender validierter Alternativmethoden (die die Pharma-/Kosmetikindustrie ja zu verhindern weiss...);

Das ist nur eine kleine Auswahl von vielen, bei der Eu blockierten Entscheidungen zum Nachteil von Verbraucher- und Tierschutz. Die Blutspur gequälter missbrauchter Tiere zieht sich nach wie vor quer durch Europa. Ein solches Europa wollen wir aber nicht!

Die Damen und Herren Politiker (unter Cc) sind gleichfalls dringend gebeten, sich zu äussern, auch wenn nun gerade keine Wahlen bevorstehen. Immerhin haben wir, als nationale und die EU finanzierende Steuerzahler das Recht zu erfahren, warum die WTO einen derartigen Druck ausüben kann und Fortschritte konsequent verhindert werden.

Mit freundlichen Grüssen!
Uta Seier-Maltz (deutsche Staatsbürgerin und Wählerin),
verantwortlich für die CIFAM France (Coordination et Information en Faveur des Animaux Martyrs)

Kopie an verschiedene Tierschutzorganisationen



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Dieser Beitrag wurde von Candy am 05.12.2002, 14:01 Uhr editiert.

05.12.2002, 13:58
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Candy
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  Tier"schutz"gesetz = TierNUTZgesetz!Antwort mit Zitat Beitrag editieren/löschen Nach weiteren Beiträge von  suchen Diesen Beitrag einem Moderator melden        IP Adresse Zum Anfang der Seite springen

Zwölfter Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 17 Straftaten

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. ein Wirbeltier OHNE VERNÜNFTIGEN GRUND tötet oder
2. einem Wirbeltier
a) aus Roheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder
b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.


Kommentar:

"Vernünftige" Gründe für das Quälen und Töten von Tieren:

zur Nahrungsherstellung,

für Wissenschaft und Forschung,

für die Kunstfreiheit,

zur Unterhaltung und Belustigung,

für Profilierung und Profit etc.

Solange es einen "vernünftigen Grund" gibt, Tiere zu quälen und zu töten, kann von "SCHUTZ" keine Rede sein!

Deshalb ist dieses Tier"SCHUTZ"gesetz meiner Meinung ein TierNUTZgesetz und das Papier nicht wert worauf es geschrieben steht!


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05.12.2002, 13:48
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Sesshoumaru
sama




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05.12.2002, 00:16
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Nala
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Neu????
Die gute Barbera...
Also im Tierschutzgesetzt (geltende Fassung des Gesetzes vom 18.08.86 (BGBl. I 1986 S. 1319))
Zwölfter Abschnitt:
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 17
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder einem Wirbeltier aus Roheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.
Inwieweit es nun im ermessen der Richter...oder so ’ner Fernsehtuse liegt, dieses Gesetz in voller Härte zur Anwendung zu bringen entzieht sich meinen Kenntnissen....


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...wonder where the lions are....

26.04.2002, 21:19
Profil von Füge  deiner Freunde-Liste hinzu Email an Nala senden Homepage von Nala AIM Screenname: Weiss gar nicht was das ist... YIM Screenname: ...kann man das essen? MSN Passport: Schwimmt das vielleicht?  
Appaloosa
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Appaloosa ist offline
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[IMHO]Das mit der "Tötung eines Wirbeltieres" im Gesetz gibt es schon länger, wie auch das mit der "Sachbeschädigung". Ich denke jeder Richter sagt das anders bzw. drückt er es nicht immer so aus wie es im Gesetz steht.[/IMHO]


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MfG Appaloosa

25.04.2002, 09:46
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Sesshoumaru
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Hallo zusammen!

Ich hab heute morgen zufällig die Wiederholung von Richterin Barbara Salesch gesehen. Das war ein Fall, wo ein Mann einen Terrier brutal getötet hatte. Nach früherem Recht war das doch eine Art Sachbeschädigung! Das Wort stößt mir immer sehr auf!!

Er wurde aber wegen "Tötung eines Wirbeltieres" zu 3 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das ist schon mal ein Anfang, obwohl man es er Ermordung eines Tieres nennen sollte. Ist das Teil des neuen Rechts oder ist der Tiger da auf dem Holzweg???


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Sesshoumaru-sama, Lord of the Western Lands
GVD

25.04.2002, 08:08
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