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CleanerWolf
Wolf




Dabei seit: Juli 2002
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Berlin (DE)
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CleanerWolf ist offline
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Ich dachte, es gilt ein mehrere Milliarden großes Steuerloch zu stopfen und da wird dann über die Abschaffung der Jagdsteuer debatiert?
Nicht die Jagdsteuer, sondern die Jagd sollte abgeschafft werden. Und zwar so schnell wie möglich.


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Menschen haben trotz der Kraft ihrer Vernunft nicht die instinktive Weisheit der Wölfe.
Dr. Erich Klinghammer

17.05.2003, 00:13
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Kidogo Gepard
acinonyx jubatus




Dabei seit: Februar 2002
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"Jäger spalten Koalition" - man mag es sich kaum vorstellen... ist wohl eine mordssauerei.

16.05.2003, 21:01
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BigCat
Tiger




Dabei seit: August 2002
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Jagdsteuer im Land bleibt bestehen

POTSDAM

Die umstrittende Jagdsteuer bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehen. In seiner abschließenden Sitzung zum kommunalen Entlastungsgesetz nahm der Innenausschuss keine Änderungen am entsprechenden Passus vor. SPD und CDU erwarten nun, dass das Gesetz in dieser Form kommende Woche auch den Landtag passiert. Damit dürfte nicht nur die Jagdsteuer, sondern auch die neue Erlaubnissteuer für Gastjäger landesweit erhoben werden.

Die CDU-Fraktion hatte sich vergangene Woche gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen, auch Innenminister Jörg Schönbohm votierte gegen die Vorlage seines eigenen Hauses. Auch in der SPD hatte es zuletzt Stimmen gegen die Steuer gegeben. (MAZ berichtete). "Wir konnten uns nicht durchsetzen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke, gestern der MAZ.

In mehreren anderen Punkten wurde das Gesetz allerdings modifiziert, verlautete aus Abgeordnetenkreisen. So wurde eine "angemessene Elternbeteiligung" beim Schülertransport festgeschrieben. Über die Höhe sollen die Landkreise entscheiden. Zudem wurde festgeschrieben, die reale Entlastung der Kommunen turnusmäßig zu überprüfen. Durch Kürzungen in der Gemeindefinanzierung müssen die Kommunen auf 140 Millionen Euro verzichten. Sowohl von Seiten der Gemeinden als auch von Abgeordneten war angezweifelt worden, dass das Erleichterungen durch das Entlastungsgesetz auch nur annähernd an diese Höhe herankommen würden.


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ich habe nie ein totes tier gesehen, das selbstmitleid empfand.
ein vogel der erfroren ist, wird tot von seinem ast fallen, ohne vorher selbstmitleid empfunden zu haben.

Dieser Beitrag wurde von BigCat am 16.05.2003, 17:32 Uhr editiert.

16.05.2003, 17:32
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Thealon
Tripel-As




Dabei seit: April 2003
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Das ist nun wirklich lächerlich...
Zitat: „wir belasten eine Bevölkerungsgruppe, die sich sehr stark ehrenamtlich engagiert“. Herrje, die armen Jäger. Sicher, ich verstehe, nach dem Kauf der teuren Flinte bleibt ja für eine Steuer kaum noch etwas übrig. Ich erinnere mich, war es nicht auch die CDU, welche die Vermögenssteuer abschaffte? Sicher, die armen Reichen müssen ja wirklich nicht unnötig belastet werden.

Sarkasmus beiseite, das ist wirklich kein sehr gutes Argument. Ich denke, wer sich eine 5.000 € teuere (oder noch teurere) Flinte leisten kann, der kann auch noch etwas für die Steuer locker machen. Im Gegenteil, meiner Meinung sollte man die Steuer erhöhen, damit es sich nicht lohnt, hier noch zu jagen. Und das Argument, nach dem die Jäger nach Polen auswichen, kam leicht verändert auch schon beim Thema Vermögenssteuer. „Dann gehen die Geldanleger in ein Land, wo keine so hohen Steuern sind.“ Willkommen in der Wirklichkeit. Die ohnehin armen werden nur noch ärmer, während die ohnehin Reichen nur noch reicher werden, durch Zinsen für Kredite, die die Armen zum Leben brauchen.

Wo das Geld, welches nach einer Abschaffung der Jagdsteuer fehlte, herkommen soll, ist jetzt bereits klar: Von allen. Das trifft gerade diejenigen, die ohnehin schon jeden Pfennig (Verzeihung, Cent) zweimal umdrehen müssen. Weil die armen Jäger, die sich ja so aufopfernd um die Natur kümmern, nicht noch mit Steuern für ihren täglich´ Mord belastet werden können. Komisch, ich kenne Fälle, da wird die Tötung eines empfindenden Wesens mit Zwangsurlaub belohnt, niemals aber mit Steuerbefreiung. Wirklich komisch... Ohhh Verzeihung, ich vergaß, das empfindende Wesen muss ja ein MENSCH sein, damit eine Tötung illegal ist, und entsprechend bestraft wird.
Hm, im Grunde wiederhole ich mich nur.

Ich weis, ich Kleingeist berücksichtige bei meinen zugegebenermaßen etwas einseitigen Ausführungen nicht die Vorteile einer Steuerbefreiung. Zum Beispiel dass noch mehr Jäger kommen, und noch mehr Wild schießen. Und dass mit der Zeit viel zu viele Jäger sind, die viel zu viel Wild schießen. Spätestens dann ist die ehrenamtliche Arbeit ein Bärendienst.

Ich möchte wirklich nicht alle Jäger niedermachen, denn ich weis, das es auch ein paar ehrliche gibt. Leute, die wirklich sinnvoll handeln. Leute, die nicht nur töten, sondern auch Wälder aufforsten, als Beispiel. Solche Leute sind es, die durch das Klischee vom bierbäuchigen, sich und seine Umwelt gefährdenden, alkoholabhängigen Flintenträger in Grün in Mitleidenschaft gezogen werden. Denn ich bin niemand der gerne verallgemeinert, ich versuche, Vorurteile schon im Keim zu ersticken. Ich versuche, die Dinge stets objektiv zu beurteilen. Aber leider habe ich noch nicht solch eine Person kennen gelernt, die ihre Försterarbeit wirklich gut macht, und nicht nur gute Intentionen hat.

Thealon


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Grüße an die Zukunft.

15.05.2003, 20:16
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Kaysha
Katz




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Kaysha ist offline
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Ich kenne mich in der Politik ja überhaupt nicht aus aber ich finde die eine Seiter der SPD tut das richtige wenn sie nicht einwilligt die jagdsteuern verschwinden zulassen.

Zitat:
Warum sollte ausgerechnet die Jäger die erste Gruppe sein, die finanziell entlastet wird, heißt es.


ich stimme völlig ein,wenn schon die zigaretten steuer erhöht wird,dann sollte doch nicht die jadtsteuer niedergelegt werden! genau für die jagd sollte man schon zahlen wenn man tierchen töten will
außerdem,besonders jetzt hat man das geld doch nötig (denk ich nach allem was ich so höre )


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15.05.2003, 19:40
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BigCat
Tiger




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POTSDAM

Ein Dauerthema kocht hoch: Vor der Sitzung des Landtags-Innenausschusses ist der Streit um die Abschaffung der Jagdsteuer voll entbrannt. CDU und PDS wollen die Steuer abschaffen, die SPD-Fraktion ist gespalten. Der Ausschuss berät heute abschließend über das kommunale Entlastungsgesetz, das kommende Woche vom Parlament verabschiedet werden soll. Ein Passus des 40-Seiten-Werks regelt die Erhebung der Jagdsteuer und der neuen Erlaubnissteuer für Gastjäger, die bisher in drei Landkreisen verlangt wird.

Der Absatz war nötig geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht die Jagderlaubnissteuer im Februar einkassierte. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte daraufhin die Gesetzesänderung eingebracht und angekündigt, die Steuer notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu verteidigen.

Vergangene Woche entschied sich die Landtagsfraktion der Union allerdings einmütig für die Abschaffung beider Jäger-Steuern - sogar der Abgeordnete Schönbohm stimmte zu und damit gegen den Passus in seinem eigenen Gesetz. "Der Aufwand, diese Steuern zu erheben, steht in keinem Verhältnis zum Ertrag", begründet Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU, den Vorstoß. "Und wir belasten eine Bevölkerungsgruppe, die sich sehr stark ehrenamtlich engagiert."

In der Koalition stieß Petke damit auf Widerstand: Auf der gemeinsamen Sitzung der Innenarbeitskreise seien die Sozialdemokraten zwar "gesprächsbereit" gewesen, es sei allerdings zu keiner Übereinstimmung gekommen.

Die SPD-Spitze bleibt hart: "Unsere Stimmen bekommt die Union dafür nicht", stellte Fraktionssprecher Ingo Decker klar. Doch bei der SPD bröckelt es: "Ziemlich antiquiert" sei die Steuer und solle "schnell verschwinden", sagte Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD) kürzlich auf dem Landesjägertag in Paaren (Glien). Der Minister steht nicht allein: Auch der Innenausschuss-Vorsitzende Christoph Schulze (SPD) hat sich gegen die Abgabe ausgesprochen. "Die Steuer ist insgesamt nicht hilfreich", sagte Schulze der MAZ. "Wir belasten eine Bevölkerungsgruppe, die unbestritten viel für dieses Land tut - und wir stürzen die Kreistage in einen Dauerkonflikt." Schulze kennt den Streit als Kreistagsabgeordneter von Teltow-Fläming: "Dort nehmen wir gerade mal 20 000 Euro pro Jahr über die Jagdsteuer ein - die Debatten gehen aber über mehrere Stunden."

Die Kreisverwaltungen halten an den Abgaben fest: "Wir sind in der jetzigen finanziellen Situation auf jede Einnahme angewiesen", sagt Patricia Schuster, Sprecherin des Kreises Oberhavel. Im vergangenen Jahr hatte Oberhavel nach Ostprignitz-Ruppin und Oder-Spree erstmals auch die Jagderlaubnissteuer erhoben, die Einnahmen waren mit 3 000 Euro allerdings verschwindend gering. Dazu kamen 36 000 Euro Jagdsteuer. "Dieses Jahr wird das garantiert mehr", sagt Schuster. "Wir sind ein attraktives Jagdgebiet nahe Berlin", wirbt sie. Verzichten könne der Kreis auf keinen Fall: "Es ist leider nicht die Zeit für Steuersenkungen."

SPD-Mann Schulze hält das für kurzsichtig: "Wenn wir jetzt auch noch Jäger belasten, die von außen kommen und sich hier sozusagen einen Hirsch kaufen, dann gehen die doch nach Polen. Auf diese Weise verlieren wir Touristen in Brandenburg."

Durch die klassische Jagdsteuer nehmen die Kreise rund 400 000 Euro jährlich ein. Eingeführt wurde die Steuer Mitte der 90er Jahre - außer in Potsdam-Mittelmark, Spree-Neiße und Barnim. Dort setzte sich im Kreistag die Jägerlobby durch.

Seitdem wird debattiert - bis heute. Petke hofft jetzt auf ein Ende: "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir es diesmal schultern können." Die Mehrheit seines SPD-Koalitionspartners sieht das allerdings anders - und wird zunehmend ungehalten. "Wir haben uns in der großen Streitpunkten geeinigt, zum Beispiel beim Kita-Rechtsanspruch", sagt Fraktionssprecher Decker. Über den Dauerbrenner Jagdsteuer möchte die SPD auf keinen Fall nachverhandeln. Warum sollte ausgerechnet die Jäger die erste Gruppe sein, die finanziell entlastet wird, heißt es.


Quelle: MAZ


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Dieser Beitrag wurde von BigCat am 16.05.2003, 17:33 Uhr editiert.

15.05.2003, 17:41
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